Thurgauer Wirtschaftsverbände: Gemeinsam gegen GSoA-Initiative
Die Industrie- und Handelskammer Thurgau und der Thurgauer Gewerbeverband engagieren sich gemeinsam gegen die beiden Initiativen, über welche das Stimmvolk am 29. November 2020 befindet. An einer Medienkonferenz haben sie ihre Nein-Kampagne vorgestellt.
Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiaitve und die Initiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ stellen Schweizer Unternehmen ungerechtfertigt unter Generalverdacht. Deshalb haben die IHK Thurgau und der Thurgauer Gewerbeverband eine eigene Nein-Kampagne ins Leben gerufen. Diese lässt Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Thurgau mit Statements zu Wort kommen und weist gleichzeitig darauf hin, dass solche Vorlagen die Arbeitsplätze in der Region akut gefährden.
Genaues Hinschauen ist wichtig
Der IHK-Direktor Jérôme Müggler weist darauf hin, dass das Finanzierungs-Verbot der GsoA momentan in den Diskussionen etwas untergehe. Dabei sei es wichtig, dass man genau hinschaue. Bei der Vorlage geht es nämlich um einen «massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit.» Mit der starren Quote von 5% werde ein enges Korsett geschaffen, dass in dieser Form kaum umsetzbar wäre. Auch den Eingriff in die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank beurteilt Müggler als fahrlässig. Für die Vorsorgeeinrichtungen steige zudem mit den Vorschriften das Klumpenrisiko bei Geldanlagen.
KMU sind direkt betroffen
Das Finanzierungs-Verbot gefährdet KMU, auch wenn sie 94% ihres Umsatzes nicht mit «Rüstungsgütern» verdienen. Als Beispiel kann ein Glashersteller genannt werden, dessen Produkte auch für Verteidigungsgüter verwendet werden können. Jérôme Müggler hält daher fest, dass es bei der Vorlage nicht um eine Rüstungsgüterkontrolle gehe. Und ergänzt abschliessend: «Das Verbot wird zudem keinen Einfluss auf die internationale Rüstungsnachfrage haben.»