Nationalbank müsste Aktien für 20 Milliarden Franken verkaufen
Die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" hätte drastische Auswirkungen auf die Schweizerische Nationalbank (SNB). 11% ihrer Aktienanlagen wären vom Finanzierungs-Verbot der GSoA betroffen.
Hansueli Schöchli schreibt in der NZZ richtigerweise: Bei der GSoA-Initiative geht es nicht um Krieg oder Frieden. Vielmehr geht es darum, ob der Bund allen Pensionskassen, der Nationalbank, der AHV und Stiftungen sachfremde Einschränkungen in der Anlagetätigkeit verordnen soll. Konkret dürfen besagte Institutionen nicht mehr in Unternehmen investieren, die mehr als 5% ihres Jahresumsatzes mit der Produktion von Rüstungsgütern erwirtschaften. Betroffen sind nicht nur klassische Rüstungsfirmen wie Lockheed Martin und Raytheon, sondern auch Mischkonzerne wie Airbus und Boeing sowie viele zuliefernde KMU.
11% sind betroffen
Gemäss eigenen Angaben müsste die SNB Aktienpakete von über 300 Unternehmen verkaufen, um die Forderungen der Volksinitiative zu erfüllen. Dies entspreche rund 11% des Marktwerts der SNB-Aktienanlagen. Die NZZ berechnet: „Per Mitte Jahr hielt die Nationalbank Devisenanlagen von total rund 860 Mrd. Fr., wovon ein Fünftel in Aktien lag (gut 170 Mrd. Fr.). Somit müsste die Notenbank bei einem Volks-Ja zur Initiative gemessen an den Kursen von Mitte Jahr Aktien für knapp 20 Mrd. Fr. verkaufen.“
Willkürliche 5%-Quote sorgt für Rechtsunsicherheit
Die verlangte Klassifizierung auf Basis der 5%-Umsatzschwelle ist aufwendig und kann sich immer wieder verändern. Nach Annahme der Initiative würde die Diversifizierung der Aktienanlagen stark reduziert; entsprechend ist mit höheren Risiken und auch mit Zusatzkosten zu rechnen. Die Nationalbank sieht zudem ihre Unabhängigkeit in der Anlagenbewirtschaftung in Frage gestellt. Die SNB spricht sich deutlich gegen die GSoA-Initiative aus.