Nein zum teuren Finanzierungs-Verbot

Am 29. November 2020 gelangt die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» zur Abstimmung. Die Initiative sieht ein rigoroses Finanzierungs-Verbot vor. Sie verteuert die Anlagemöglichkeiten der Sozialwerke und erhöht deren Risiken. Sie bedroht die politische Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank, erschwert die Finanzierung von Unternehmen und kriminalisiert zahlreiche KMU. Die GSoA-Initiative verdient ein klares Nein.

Zusammen mit den jungen Grünen lancierte die GSoA die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Sie beinhaltet ein rigoroses Finanzierungs-Verbot: AHV, IV, EO und Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank wird die Finanzierung von Unternehmen untersagt, die mehr als 5% ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsmaterial erwirtschaften. Der Bund muss sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die extremen Regulierungen auch für Banken und Versicherungen gelten.

Teure Verbote für Altersvorsorge

Die GSoA-Initiative belegt AHV und Pensionskassen mit bürokratischen Auflagen und verteuert mit ihrer starren Quote die Geldanlage für unsere Altersvorsorge. Entweder beschränken AHV und Pensionskassen ihre Investitionen auf einzelne Firmen. Oder sie überprüfen jedes Jahr Tausende von Unternehmen auf deren Umsatz mit Kriegsmaterial. Ersteres erhöht mangels Diversifikation das Anlagerisiko. Letzteres bringt hohe Verwaltungskosten mit sich. Francois Pointet, Nationalrat glp, sagt: „Die Erträge aus Anlagen würden wie Schnee in der Sonne schmelzen, was sich auf die Renten und auf die AHV-Kasse auswirken würde, die – wie Sie wissen – in den roten Zahlen steht».

KMU wird der Geldhahn zugedreht

Der Initiative liegt eine sehr weit gefasste Definition von «Kriegsmaterialproduzenten» zu Grunde. Darunter fallen sämtliche Unternehmen, die mehr als 5% ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften. Betroffen sind nicht nur grosse Rüstungskonzerne, sondern auch Schweizer KMU. Sie fungieren als Zuliefererbetriebe. Neben Alltagsprodukten fertigen sie Einzelteile und Baugruppen, die in Rüstungsgütern verbaut werden. Ein wichtiger, grosser Auftrag von einem Rüstungsunternehmen macht solche Firmen plötzlich selber zu «Kriegsmaterialproduzenten». Sie dürfen sich weder durch Aktien oder andere Beteiligungen finanzieren noch Kredite bei Schweizer Banken aufnehmen. Fabio Regazzi, Nationalrat CVP, hält fest: «Die Abgrenzungsprobleme und die Bürokratie verschlechtern die Möglichkeiten von Schweizer Firmen, sich zu finanzieren. Letztlich kostet die untaugliche GSoA-Initiative Arbeitsplätze in der Schweiz».

Angriff auf Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank

Die Initiative führt politische Kriterien für die Anlage der Gelder der Nationalbank ein und gefährdet so ihre verfassungsmässige Unabhängigkeit. «Zentralbanken erfüllen ihre geld- und währungspolitischen Aufgaben unabhängig von politischen Instanzen. Dieser Grundsatz wird auf der ganzen Welt breit akzeptiert und angewendet. Auch in der Schweiz.», sagt Maja    Riniker, Nationalrätin FDP. Auch in Zukunft soll es primäre Aufgabe der Nationalbank bleiben, für die Stabilität des Schweizer Frankens zu sorgen. Dafür braucht sie volle Handlungsfähigkeit und keine bürokratischen Verbote oder willkürliche Quoten, die sie in ihren Anlageentscheiden bevormunden. Die Initiative schadet letztlich dem Schweizer Franken und unserem Wohlstand.

Falsche Erwartungen

Die Initiative ist auch ein weiterer Angriff der GSoA auf die Schweizer Armee. Zur Verteidigung unserer Souveränität ist sie auf Schweizer Lieferanten angewiesen. Weil die Schweiz keiner Verteidigungsallianz angehört, erhält sie im Notfall keine militärische Unterstützung aus dem Ausland. Sie braucht deshalb die entsprechenden Kompetenzen im Inland. Es ist bedenklich, wenn AHV, Pensionskassen und Nationalbank nicht mehr in Unternehmen investieren dürfen, die dazu beitragen, den Verfassungsauftrag der Verteidigung zu erfüllen.

Selbstverständlich ist eine friedlichere Welt ein begrüssenswertes Ziel. Deshalb engagiert sich die Schweiz bereits heute in vielerlei Hinsicht dafür. Die Initiative indes geht den falschen Weg. Ein Alleingang der Schweiz hat keinerlei Auswirkung auf das weltweite Angebot und die Nachfrage von und nach Kriegsmaterial und auf internationaler Ebene besteht kein Wille, ein Finanzierungs-Verbot im Sinne der Initiative umzusetzen. «So sympathisch und erstrebenswert die Absicht der Initiantinnen und Initianten, zu einer friedlichen Welt beitragen zu wollen, sein mag, so wirkungslos ist diese Volksinitiative. Vielmehr richtet grossen Schaden an und ist ein Angriff auf die Armee und die militärische Sicherheit der Schweiz.», lautet das Fazit von Werner Salzmann, Ständerat SVP.