Initaitive löst keine Probleme, schafft aber neue
Bundesrat Guy Parmelin erklärt in der Parteizeitung SVP-Klartext, warum eine Annahme der Initiative den Wirtschaftsstandort Schweiz benachteiligen und den Vorsorgewerken schaden würde.
Die Initiative der GSoA hat weder einen Einfluss auf die weltweite Waffenproduktion, noch trägt nichts zu einer friedelicher Welt bei. Vielmehr schadet sie der Schweiz. Sie schränkt die Anlagemöglichkeiten von AHV und Pensionskassen stark ein. Die damit verbundenen höheren Ver- waltungskosten und Anlagerisiken sowie längerfristig geringeren Renditeaussichten würden sich letztlich negativ auf die Altersrenten auswirken.
Die Initiative ist auch aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Bei einer Umsetzung des Finanzierungsverbots für Schweizer Banken dürften auch Schweizer KMU keine Kredite mehr von ihrer Hausbank erhalten, wenn sie gemäss den strengen Kriterien der Initiative als Kriegsmaterialproduzenten gelten. Dies könnte z. B. zahlreiche KMU der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie treffen, die teilweise als Zu- lieferer von Rüstungsunternehmen tätig sind.