Grünliberale sagen Nein zur GSoA-Initaitve
Die Grünliberalen beschlossen die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Das Finanzierungs-Verbot leistet keinen Beitrag zu einer friedlicheren Welt.
Die Ziele der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» sind zwar verdienstvoll, die Initiative trägt aber leider nichts dazu bei. Statt bestimmte Güter zu verbieten, bzw. deren Nutzung oder Export, will die Initiative ein Verbot der Herstellerfinanzierung. Dieser Ansatz ist wenig sinnvoll und wirft ungeklärte Fragen auf. Entsprechend klar fassten die Delegierten mit 104 Nein-Stimmen zu 29 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen die Nein-Parole. Zielführend ist hingegen die Korrekturinitiative, die den Export von Kriegsmaterial in Länder im Bürgerkrieg und mit schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen stoppt und von den Grünliberalen aktiv unterstützt wird.