IHK St.Gallen-Appenzell: Am 29. November Nein zur GSoA-Initiative
Die IHK St.Gallen-Appenzell empfiehlt am 29. November ein Nein zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Die vorgesehenen Massnahmen holen zum Rundumschlag aus.
Mit weitreichenden Regulierungen belasten die GSoA-Initiative die Unabhängigkeit unserer Vorsorgewerke und der Nationalbank. Vor allem aber zielt die Initiative im Gegensatz zur geltenden, funktionierenden Gesetzgebung pauschal auf Unternehmen statt auf bestimmte Güter. Den internationalen Handel mit Rüstungsgütern vermag sie indes nicht zu ändern.
Nein zum Finanzierungs-Verbot
Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» hegt ehrbare Ziele: Fluchtursachen bekämpfen, Frieden fördern, Neutralität schützen und die Voraussetzungen für eine glaubwürdige Sicherheits- und Aussenpolitik erhalten. Durch die sehr breite Formulierung und eine mangelnde Wirkungskraft ist sie aber kein geeignetes Mittel für die Verfolgung dieser Ziele. Die Initiative trifft all jene Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes in irgendeiner Form von Rüstung oder Rüstungskomponenten erwirtschaften. Dazu gehören auch jene Zulieferbetriebe, die einen Bruchteil ihres Umsatzes mit Einzelteilen oder Baugruppen für Rüstungsfirmen erzielen. Denn: Durch das Verbot der Herstellerfinanzierung wäre das Unternehmen als Ganzes betroffen – dies im Gegensatz zur bestehenden und funktionierenden Gesetzgebung, die Produktion, Handel und Finanzierung des eigentlichen Kriegsmaterials regelt. Gleichzeitig verunmöglicht das Verbot den Pensionskassen, dem Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO sowie der Nationalbank breit diversifizierte Anlagestrategien und eigenverantwortliche Anlagegrundsätze. Auf internationaler Ebene sind zudem keine vergleichbaren Regulierungsbestrebungen zu erwarten. Eine Annahme der Vorlage würde den internationalen Handel mit Rüstungsgütern somit nicht verändern, sondern nur der Schweiz schaden.